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Energiesteuer: Unternehmen sollen Vergünstigungen gestrichen werden

14.10.10 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Die deutsche Wirtschaft muss damit rechnen, künftig mit einer erheblich höheren Energiesteuer als bisher belastet zu werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vergünstigungen der Unternehmen bei der Ökosteuer reduzieren und damit für mehr Einnahmen des Bundes sorgen. Wie die «Frankfurter Rundschau» am 27.07.2010 meldet, will Schäuble unter anderem den Mindestbetrag, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes zahlen müssen, von derzeit 512,50 Euro auf 5.000 Euro erhöhen.

Zudem soll der sogenannte Spitzenausgleich von derzeit noch bis zu 95 Prozent stufenweise auf 60 Prozent beschränkt werden, wie aus einer Meldung der «Welt» (Internetausgabe) hervorgeht. Dabei handelt es sich um einen Rabatt für besonders energieintensive größere Betriebe.

Indes übt die Wirtschaft scharfe Kritik an dem Vorhaben Schäubles. Als «Gift für den Aufschwung», das dem Standort Deutschland schade, bezeichnet der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Ökosteuer-Pläne am
28.07.2010. Deutschland sei das einzige Land, das seine Wirtschaft im Wiederaufschwung noch zusätzlich belaste. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich «entsetzt und fassungslos». «Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die

in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten.», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die Erleichterung bei den Energiesteuern sei keine Vergünstigung. Sie sei vielmehr ein Ausgleich für Nachteile, die für Unternehmen im internationalen Wettbewerb entstünden, da es diese Steuern in anderen Ländern gar nicht oder zumindest nicht in vergleichbarer Höhe gebe. Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände beklagt, dass die Energiekosten in Deutschland weltweit mit die höchsten seien. Diesen Nachteil zu vertiefen, statt abzubauen, sei «der Gipfel ökonomischer Unvernunft».

«Frankfurter Rundschau» (Internetausgabe), Meldung vom 27.07.2010; «Welt» (Internetausgabe), Meldung vom 27.07.2010; Verband der Chemischen Industrie, PM vom 28.07.2010; Bundesverband der Deutschen Industrie, PM vom 28.07.2010 sowie Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, PM vom 28.07.2010

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 29
AM


 


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