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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Menschengerichtshof soll Rechtmäßigkeit prüfen

05.03.10 (Staat & Verwaltung)

Mit der Rechtmäßigkeit des steuerlichen Entlastungsbetrags, den das deutsche Einkommensteuerrecht seit 2004 für Alleinerziehende vorsieht, muss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen. Wie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) berichtet, hat ein Mann, der mit seiner Ehefrau und zwei Kindern zusammenwohnt, Beschwerde bei dem Straßburger Gerichtshof eingelegt (45624/09). Er meint, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sei rechtswidrig, weil Verheiratete von der Begünstigung ausgeschlossen würden.

Mit dieser Argumentation hatte er vor den deutschen Gerichten allerdings keinen Erfolg. Auch das Bundesverfassungsgericht sah keine Verletzung des Mannes in seinen Grundrechten (Beschluss vom 22.05.2009, 2 BvR 310/07). Vor allem das Recht auf Schutz von Ehe und Familie sei nicht verletzt. § 24b Einkommensteuergesetz (EStG), der den Entlastungsbetrag regele, schließe Verheiratete nicht wegen ihrer Ehe von der Steuerentlastung aus. Die Entlastung werde vielmehr «echten» Alleinerziehenden vorbehalten, die den Haushalt ohne Unterstützung eines anderen Erwachsenen zu betreuen hätten. Ausgeschlossen von der Begünstigung nach § 24b EStG seien grundsätzlich alle Erziehungsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt.

Wie der BDL mitteilt, haben die Finanzämter bisher wegen des Entlastungsbetrages in alle Steuerbescheide verheirateter Eltern automatisch einen Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen. Weil die Verfassungsbeschwerde aber mittlerweile erledigt sei, werde in neue Steuerbescheide die Vorläufigkeit nicht mehr aufgenommen. Aufgrund des neuen Verfahrens vor dem Menschenrechtsgerichtshof könnten nun aber wieder Einsprüche eingelegt und das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt werden.

Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., Mitteilung vom 03.02.2010

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 23


 


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