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Entschädigung wegen zu langer Prozesse: Millionenforderungen drohen

15.11.11 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Wegen überlanger Gerichtsprozesse muss das Land mit Entschädigungsforderungen der Bürger in Millionenhöhe rechnen. Das sehen übereinstimmend das Justizministerium und der niedersächsische Richterbund so.

„Die Forderungen gegen das Land dürften nach unserer Prognose mehrere Millionen Euro betragen“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Andreas Kreutzer in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Justizministerium geht nach Informationen dieser Zeitung von sechs Millionen Euro aus – bei konservativer Einschätzung. Bisher war es bei unangemessen langen Verfahren kaum möglich, eine Entschädigung einzuklagen. Nun geraten die Justizminister aber unter Druck, weil die Bürger in solchen Fällen einen eigenen Entschädigungsanspruch gegen die Länder bekommen sollen. Das Ministerium in Hannover erwartet, dass der Bundestag das Gesetz im September verabschieden wird. Danach müssen die Länder noch zustimmen. Um die Höhe des Entschädigungsanspruchs wird derzeit noch gerungen. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums sieht für jeden Monat Verzögerung eine Pauschale von 100 Euro vor, wenn Richter oder Staatsanwälte zu langsam gearbeitet haben.

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 12.08.2011

Quelle: Mandantenbrief – Oktober 2011, Seite 27
AM


 


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