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Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen

04.07.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Das Bundeskabinett hat am 19.05.2010 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) beschlossen.

Im Einkommensteuergesetz (EStG) wird unter anderem mit einer Änderung des § 10d Absatz 4 Satz 4 und 5 klargestellt, dass erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellungen nach Bestandskraft des Steuerbescheides für nachträglich erklärte Verluste nur möglich sind, wenn auch der Steuerbescheid noch geändert werden könnte. Mit der Rechtsänderung wird laut Finanzministerium auf eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) reagiert und die bisherige Verwaltungspraxis gesetzlich festgeschrieben. Im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG) sieht der Gesetzentwurf eine Konkretisierung vor: Zur Vermeidung von Doppelförderung werden bestimmte öffentlich geförderte Maßnahmen aus der Steuerermäßigung ausgeschlossen. Weiter sieht der Entwurf im Bereich des EStG eine Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung vor: In Freibetragsfällen für unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bei Arbeitslöhnen unterhalb der Steuerbelastungsgrenze, zum Beispiel für Saisonarbeiter, wird von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, auch schon für 2009, abgesehen.

In das Umsatzsteuergesetz (UStG) soll eine Verjährungsregelung für die Ausstellung der für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kulturunternehmer erforderlichen Bescheinigung nach § 4 Nummer 20 Buchstabe a Satz 2 UStG eingeführt werden. Rückwirkende Steuerbefreiungen mit der Folge eines rückwirkenden Wegfalls der Vorsteuerabzugsberechtigung sind künftig nur noch zeitlich begrenzt, nämlich vier Jahre lang, möglich. Dies soll laut Bundesfinanzministerium für die betroffenen Unternehmer Rechtssicherheit herstellen. Weiter soll zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer auf Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen sowie Leistungen von Gebäudereinigern erweitert werden (§ 13b UStG). Mit § 15 Absatz 1b UStG regelt der Gesetzentwurf den Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke neu. Danach ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Die Übergangsregelung für die Neuregelung des Vorsteuerabzugs soll auf Bauanträge, die vor dem 01.01.2011 gestellt werden, ausgeweitet werden.

Die Abgabenordnung (AO) wird dem Entwurf zufolge dahin geändert, dass die Mitteilungspflichten bei Geldwäsche als Ordnungswidrigkeit (§ 31b AO) ausgeweitet werden. Nach der derzeitigen Rechtslage besteht für die Finanzbehörden keine Befugnis, Tatsachen, die auf eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 des Geldwäschegesetzes (GwG) schließen lassen, den zuständigen Verwaltungsbehörden mitzuteilen. Durch die Änderung des § 31b AO sollen die für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 GwG zuständigen Verwaltungsbehörden in die Lage versetzt werden, hinsichtlich der Aufsicht über die Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 bis 12 GwG ihrem gesetzlichen Auftrag effektiver nachzukommen. Wegen des hohen Schutzgutes des in § 30 AO verankerten Steuergeheimnisses wird der Anwendungsbereich der Vorschrift dem Entwurf zufolge auf diejenigen Verpflichteten beschränkt, die nach den bisherigen Erfahrungen besonders betroffen sind.

Auch ist eine Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und des Grunderwerbsteuergesetzes vorgesehen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 21.05.2010

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 3


 


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