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Erbschaft und Schenkung: Prämie wird nicht komplett besteuert

07.11.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Zahlt der Nachkomme im Vorgriff auf die erwartete Erbschaft bereits die Prämien für eine Kapitallebensversicherung, die später ohnehin an ihn ausbezahlt werden soll, muss er diesen Wertzuwachs anschließend nicht der Erbschaftsteuer unterwerfen. Diese aktuelle Rechtsänderung ergibt sich aus den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder und ist in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen anzuwenden (Az. S 3802). Damit reagiert der Fiskus auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. II R 38/07), wonach bei Anwendung des Bereicherungsprinzips Aufwendungen des Erben in Erwartung des späteren Erbanfalls die Erfassung des entsprechenden Wertzuwachses bei der Steuer ausgeschlossen ist.

Bislang unterlagen Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten auch dann der kompletten Besteuerung, wenn der Bezugsberechtigte die Prämien anstelle des Versicherungsnehmers ganz oder teilweise gezahlt hat. Dies ordnen die Erbschaftsteuer-Richtlinien an. Dieser Passus ist nun überholt.

Bemessungsgrundlage ist also in allen offenen Steuerfällen nicht die erhaltene Summe. Die Versicherungsleistung darf jetzt nach dem Verhältnis der vom Nachkommen und Erblasser gezahlten Versicherungsbeiträge aufgeteilt werden in Quoten, die der Verstorbene und die der Nachkomme angespart hat. Haben beide je die Hälfte der Prämien bezahlt, unterliegt die Police nur zu 50 Prozent der Erbschaftsteuer. Der Bezugsberechtigte trägt allerdings gegenüber dem Finanzamt die Beweislast hinsichtlich der von ihm gezahlten Versicherungsbeiträge.

Diese günstige Neuregelung gilt auch, wenn ein noch nicht fälliger Versicherungsvertrag bereits zu Lebzeiten verschenkt wird. Dann darf der aktuelle Rückkaufswert entsprechend in zwei Teile aufgesplittet werden.

Diese Neuregelung kann auch dazu führen, dass es zu einer geringeren Progression kommt, wie folgendes Beispiel zeigt.

Beispiel:

Der Neffe zahlt in Erwartung einer Erbschaft bereits die Prämien für die Kapitallebensversicherung. Beim Tod seines Onkels im Frühjahr 2010 zahlt die Versicherung eine Million Euro aus. Er hatte 40 Prozent der Beiträge geleistet. Nach bisheriger Rechnung musste er nach Abzug eines Freibetrags von 20.000 Euro (980.000 x 30 Prozent Steuersatz) 294.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen. Jetzt sind es nur noch (580.000 x 25 Prozent Steuersatz) 145.000 Euro Erbschaftsteuer und damit 149.000 Euro weniger.

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 19
AM


 


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