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Erbschaftsteuer: 97.900 Euro, weil Geschwister weder Ehe- noch Lebenspartner sind…

04.06.13 (Ehe, Familie & Erben, Tagestipp)

Geschwister eines Verstorbenen können nicht verlangen, bei der Berechnung der Erbschaftsteuer so behandelt zu werden, wie wenn sie Ehe- oder Lebenspartner wären (was unter anderem ihre Freibeträge von 20.000 € auf 500.000 € erhöhen und die festgesetzte Erbschaftsteuer in Höhe von 97.900 € vermeiden würde). Die erbenden Geschwister begründeten ihre Forderung damit, dass sie mit dem Erblasser eine „Lebensgemeinschaft“ gebildet hätten und deshalb nicht wie Fremde besteuert werden dürften. Der Bundesfinanzhof verwies auf den eindeutigen Gesetzestext und begründete die Ablehnung darüber hinaus damit, dass Geschwister – anders als Ehe- oder Lebenspartner – keine Verpflichtung hätten, „einander zur Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet zu sein. Sie seien nicht einmal einander zum Unterhalt verpflichtet. Außerdem stehe ihnen kein Pflichtteilsrecht zu. (BFH, II R 65/11 vom 24.04.2013)


 


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