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Erbschaftsteuer: Auch eine Insolvenz ändert an der Fünf-Jahres-Klausel nichts

14.07.10 (Ehe, Familie & Erben, Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Erbschaftsteuer nachzuberechnen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund seiner Insolvenz veräußert oder aufgegeben wird. Die erbschaftsteuerrechtlichen Vergünstigungen bleiben dem Erben nur dann erhalten, wenn er den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführt. Kann der Erbe dies nicht, weil über das Betriebsvermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet und in der Folge der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird, muss er die für seinen Erwerb anfallende Erbschaftsteuer (nach-)zahlen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die Insolvenz den Wegfall der steuerrechtlichen Vergünstigungen verursacht hat, er also gar keine Chance gehabt habe, den Betrieb entsprechend lange zu führen. (BFH, II R 25/08)


 


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