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Erbschaftsteuer: Eltern und Geschwister dürfen mit allen übrigen Erwerbern gleichgestellt sein

17.03.11 (Tagestipp)

Die gleich hohe Belastung mit Erbschaftsteuer erbender Eltern oder Geschwister mit allen übrigen (fremden) Erben verstößt nicht gegen das Grundgesetz. (Im Streitfall hatte ein Neffe seinen Onkel beerbt.) Das Finanzamt (FG) berücksichtigte einen Freibetrag von 20.000 € und belegte das übersteigende Erbe von hier 31.200 € mit dem in diesem Fall maßgebenden Steuersatz von 30 %. Dagegen wehrte sich der Neffe, weil er einen Verstoß gegen die Verfassung annahm. Nahe Familienangehörige, die der Steuerklasse II zugeordnet seien, dürften nicht mit denselben Sätzen wie fremde Erben mit Erbschaftsteuer belastet werden. Nach Meinung des FG umfasst aber der Begriff der „Familie“ die „Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern“, außerdem noch die Großeltern und Enkel – nicht jedoch Nichten und Neffen. (FG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2011, 4 K 2574/10 Erb)


 


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