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Erbschaftsteuer: Latente Einkommensteuer kann nicht abgezogen werden

10.06.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Die latente Einkommensteuerlast des Erben, die auf geerbten Forderungen ruht, kann bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger unter anderem festverzinsliche Wertpapiere geerbt. Die bis zum Tod des Erblassers angefallenen Zinsen wurden nach seinem Tod dem Kläger ausbezahlt, der sie der Einkommensteuer unterwarf. Das Finanzamt setzte bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer neben dem Wert der Wertpapiere auch die Zinsforderung an und ließ die Einkommensteuerschuld des Klägers nicht zum Abzug als Nachlassverbindlichkeit zu. Der Kläger wehrte sich gegen die doppelte Belastung der Zinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer. Er argumentierte, dass ohne den Abzug seiner Einkommensteuerschuld gegen das Bereicherungsprinzip verstoßen werde. Der doppelte Steuerzugriff führe außerdem zu einer verfassungswidrigen Übermaßbesteuerung.

Der BFH teilt diese Ansicht nicht. Er verweist auf das erbschaftsteuerliche Stichtagsprinzip. Dieses schließe eine Berücksichtigung der zukünftigen Einkommensteuerschuld des Erben aus. Denn diese sei beim Tod des Erblassers noch nicht absehbar, sondern hänge insbesondere vom weiteren Einkommen des Erben und seinen sonstigen für die Besteuerung maßgebenden Merkmalen ab. Zur Abwehr einer etwaigen Übermaßbesteuerung könne der Kläger einen Rechtsbehelf gegen den Einkommensteuerbescheid einlegen, weil sich die tatsächliche Gesamtbelastung aus Erbschaftsteuer und Einkommensteuer erst mit der späteren Festsetzung der Einkommensteuer offenbare.

Laut BFH hat die Entscheidung allerdings nur eine zeitlich beschränkte Bedeutung. Denn der Gesetzgeber habe bis einschließlich 1998 die Doppelbelastung abgemildert, indem er die Erbschaftsteuerlast bei der späteren Einkommensteuerfestsetzung angerechnet habe (vergleiche § 35 des Einkommensteuergesetzes alter Fassung). Ab 2009 habe er die Vorschrift mit § 35b Einkommensteuergesetz nahezu wortgleich wieder eingeführt. Seither sei die Doppelbelastung wieder deutlich entschärft.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.02.2010, II R 23/09

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 19


 


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