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Erbschaftsteuer: Lebenspartnerschaft muss wie Ehe behandelt werden

22.10.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Bei Erbschaften und Schenkungen bis Ende 2008 erhielten Ehegatten einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 307.000 Euro, während eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner lediglich 5.200 Euro nutzen konnten. Zudem konnte der überlebende Ehegatte einen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro geltend machen. Der Lebenspartner konnte diesen Bonus nicht nutzen und musste das erhaltene Vermögen mit der ungünstigsten Steuerklasse III und progressiven Tarifen zwischen 17 und 50 Prozent versteuern. Ehegatten kamen mit 7 und 30 Prozent davon.

Diese steuerliche Benachteiligung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaften und Schenkungen ist verfassungswidrig. Die Privilegierung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern lässt sich nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen, so das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07).

Die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten in den drei vorgenannten Punkten ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz vereinbar. Daher ordneten die Richter an, dass der Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für Altfälle zu treffen hat, die zwischen 2001 und 2008 stattgefunden haben. Es besteht keine Veranlassung für eine Übergangsfrist zur Nachbesserung, da keine Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung durch die rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner zu erwarten ist.

Die Erbschaftsteuerreform 2009 führte zu einer weitgehenden Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Erwerbsvorgänge nach 2008. Jetzt erhalten sowohl Ehegatten als auch Lebenspartner einen Freibetrag von i.H.v. 500.000 Euro. Auch beim Versorgungsfreibetrag erfolgte eine Anpassung auf gleichermaßen 256.000 Euro. Lediglich bei der Steuerklasse gibt es weiterhin keine Gleichstellung, Ehegatten fallen in die günstigste Klasse I (7 – 30 Prozent) und Lebenspartner in die ungünstigste Klasse III (30 oder 50 Prozent).

Hinweis: Über den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 sollen Lebenspartner bei Erwerben ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes ebenfalls der Steuerklasse I zugeordnet und in sämtlichen Bereichen des Erbschaftsteuergesetzes den Eheleuten gleich gestellt werden. Nunmehr muss hier also nachgebessert werden, indem die Gleichbehandlung auch für die Vergangenheit zu gelten hat.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, das für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Benachteiligung rechtfertigen könnten. Denn die Lebenspartnerschaft ist mit den verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar. Es ist daher nicht unrealistisch, dass den Lebenspartnern in naher Zukunft auch der Splittingtarif bei der Einkommensteuer zugebilligt wird.

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 19
AM


 


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