Erbschaftsteuerrecht: Keine Eile bei der Auslegung des neuen Gesetzes - Ihre persönliche Steuerberatung

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Erbschaftsteuerrecht: Keine Eile bei der Auslegung des neuen Gesetzes

22.04.10 (Ehe, Familie & Erben, Tagestipp)

Ob das 2009 in Kraft getretene neue Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist, bleibt noch ungeklärt. Der Antrag eines Mannes, der von seinem Bruder Geld geschenkt bekommen hatte und vom Finanzamt mit rund 5.000 Euro Schenkungsteuer belegt wurde, die Zahlung zunächst nicht leisten zu müssen, bis das Bundesverfassungsgericht (BVfG) entschieden hat, wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) abgelehnt. Es genüge, dass er Einspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes eingelegt hat, um gegebenenfalls den Betrag wieder erstattet zu bekommen, wenn das BVfG in seinem Sinne entscheiden sollte. (Hier wandte sich der Beschenkte dagegen, dass er mit dem neuen – im Vergleich zum vorherigen Recht mit 30 Prozent wesentlich höheren – Steuersatz zur Kasse gebeten wurde. Der BfH hielt dies für vertretbar; denn dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes komme nicht „der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zu“, ohne dass die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes


 


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