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Erbschaftsteuerrecht: Pflegefreibetrag auch für die Tochter eines reichen Vaters…

23.06.16 (Ehe, Familie & Erben, Familie und Kinder, Tagestipp)

Den gesetzlich vorgesehenen Freibetrag für Pflegeleistungen von bis zu 20.000 Euro im Erbfall soll es grundsätzlich nur für Personen geben, die einem Erblasser „unentgeltlich oder gegen ein unzureichendes Entgelt“ gepflegt haben. Nicht anspruchsberechtigt sein sollen diejenigen Erben, die „schon kraft Gesetzes verpflichtet“ sind, für die Kosten der Pflege der oder des Verstorbenen aufzukommen. Nun das kurios Klingende: Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde der Tochter eines wohlhabenden Vaters der Erbschaftsteuerfreibetrag zugesprochen, obwohl sie ja nach dem Gesetz zur Hilfe verpflichtet war. Sie habe aber „ein freiwilliges Opfer erbracht“, welches mit dem Freibetrag zu honorieren sei. (Niedersächsisches FG, 3 K 35/15) – vom 21.03.2015


 


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