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Erfindung: Ideenreicher Beamter muss das Preisgeld versteuern

10.07.13 (Tagestipp)

Hat ein Bundesbeamter ein Preisgeld für einen Ideenwettbewerb der Bundesverwaltung gewonnen, so muss er das als Arbeitslohn versteuern. Der Beamte kann nicht argumentieren, der Preis sei beispielsweise mit dem (vom Bundespräsidenten) verliehenen Zukunftspreis für Technik und Innovation vergleichbar, der steuerfrei sei. Das gelte jedenfalls dann, wenn (wie hier) der Teilnehmerkreis auf die Beschäftigten der (Bundes-)Verwaltung beschränkt war und mit dem Wettbewerb gerade die berufliche Erfahrung der Teilnehmer „für die Verbesserung der Verwaltungs- und Verfahrenabläufe in der Bundesverwaltung fruchtbar gemacht werden sollte. (FG Köln, 4 K 759/10 vom 12.06.2013)


 


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