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Erhebliche Steuerschuld kann Ausstellung eines Reisepasses entgegenstehen

08.04.10 (Staat & Verwaltung)

Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt beziehungsweise ein vorhandener Pass entzogen wird. Entsprechende Entscheidungen deutscher Auslandsvertretungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin jetzt in zwei Eilverfahren bestätigt. Gegen die Beschlüsse ist jeweils die Beschwerde zulässig.

Im ersten Fall hatte die Deutsche Botschaft in San José es abgelehnt, einem Deutschen, der seit 1994 in Costa Rica lebt, einen neuen Reisepass auszustellen. Dabei verwies sie auf eine in Deutschland bestehende Steuerschuld in Höhe von 1,6 Millionen Euro.
Der zweite Fall betraf einen in Namibia lebenden Deutschen, der Steuerschulden in Höhe von etwa 103.000 Euro hat. Ihm gegenüber hatte die Deutsche Botschaft in Windhuk verfügt, dass sein Pass zu entziehen sei.

Das VG hat beide Eilanträge zurückgewiesen. Nach dem Passgesetz sei ein Pass zu versagen oder könne entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passbewerber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen wolle. Ein Steuerfluchtwille des Steuerschuldners liege bereits dann vor, wenn er es an ernsthaften Bemühungen fehlen lasse, seine Steuerschulden zu begleichen, zugleich aber im Ausland verbleiben wolle.

Andere gleich geeignete Mittel zur Durchsetzung des staatlichen Steueranspruchs stünden nicht zur Verfügung. Die Vorschrift diene gerade dazu, den deutschen Steuerbehörden im Ausland lebende Steuerflüchtlinge zuzuführen. Es sei schließlich nicht Aufgabe der deutschen Auslandsvertretung zu prüfen, ob die Steuer-schuld verjährt sei.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse vom 09.03.2010 und 11.03.2010, VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 23


 


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