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Erwerbsminderungsrente: Übergangsleistung der Berufsgenossenschaft zählt nicht als Einkommen

03.01.15 (Tagestipp)

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, der darf bis zu 450 Euro im Monat hinzuverdienen, ohne dass seine Rente gekürzt wird. Ein anrechenbares „Einkommen“ liegt aber nicht vor, wenn der Rentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung von einer Berufsgenossenschaft nach der Anerkennung als Berufskrankheit eine Übergangsleistung bezieht. Dabei handelt es sich nicht um eine Entgeltersatz-, sondern um eine Schadenersatzleistung für die wirtschaftlichen Nachteile, die dem Rentner durch seine Berufskrankheit und einen dadurch bewirkten Berufswechsel entstanden sind. (SG Mannheim, S 14 R 2773/12)


 


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