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Erziehungsurlaub: Übertragung fristgerecht beantragen

02.06.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Beamte des Landes Baden-Württemberg, die ihren Erziehungsurlaub zunächst nicht vollständig in Anspruch genommen haben und eine Übertragung wünschen, müssen dies bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes beantragen. Ansonsten entfällt der Anspruch auf Übertragung, wie das Stuttgarter Verwaltungsgericht (VG) entschieden hat.

Geklagt hatte eine Lehrerin, die in Diensten des beklagten Landes Baden-Württemberg steht. Für ihren im Juni 2002 geborenen Sohn hatte sie, wie beantragt, zwei Jahre Erziehungsurlaub gewährt bekommen. Den einschlägigen Vorschriften zufolge durfte Erziehungsurlaub für höchstens drei Jahre genommen werden. Es bestand die gesetzliche Möglichkeit, einen Anteil des Erziehungsurlaubs von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes zu übertragen. Dass ein entsprechender Antrag bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres dieses Kindes gestellt werden muss, erfuhr die Klägerin von ihrem Dienstherrn nicht. Sie beantragte erst im Januar 2008 die Gewährung des seinerzeit nicht in Anspruch genommenen Anteils des Erziehungsurlaubs von einem Jahr. Dies lehnte das zuständige Staatliche Schulamt bei der Landeshauptstadt Stuttgart unter Verweis auf die Fristversäumnis ab.

Zu Recht, wie das VG entschied. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung des bisher nicht in Anspruch genommenen Anteils des Erziehungsurlaubs. Der Anspruch bestehe nach dem klaren Wortlaut der Vorschriften bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Habe das Kind dieses Lebensjahr vollendet, bestehe daher grundsätzlich kein Anspruch auf Erziehungsurlaub mehr.

Nicht entscheidend sei, ob der bis zu diesem Zeitpunkt zustehende Erziehungsurlaub vollständig, nur teilweise oder gar nicht in Anspruch genommen worden sei, so das VG. Denn der Dienstherr sei im Hinblick auf seine Lehrerbedarfsplanungen darauf angewiesen, rechtzeitig zu erfahren, ob, gegebenenfalls zu welchen Anteilen und bis zu welchem Zeitpunkt Erziehungsurlaub in Anspruch genommen werde. Damit sei eine materielle Ausschlussfrist festgelegt worden, mit deren Ablauf der Anspruch auf Erziehungsurlaub nach dem Willen des Dienstherrn erlösche.

Dem Wesen einer solchen Ausschlussfrist entspricht es nach Ansicht des VG, dass Anträge auf Übertragung eines Anteils des bisher nicht in Anspruch genommenen Erziehungsurlaubs nur während des Laufs dieser Ausschlussfrist gestellt werden können. Eines Hinweises des Dienstherrn hierzu habe es nicht bedurft.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.04.2010, 3 K 3673/08

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 20


 


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