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EU-weite Kerosinsteuer ist unrealistisch

14.10.10 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Die EU-weite Einführung einer Kerosinsteuer für den Luftverkehr ist nicht zu erwarten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2240) mit. Sie verweist auf den «entschiedenen Widerstand» von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit starkem Tourismus gegen eine EU-weite Kerosinbesteuerung.

Die Bundesregierung selbst steht eigenen Angaben zufolge der Einführung einer solchen Steuer «grundsätzlich offen» gegenüber, sofern dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen würden. Da die kurzfristige Einführung einer Kerosinsteuer jedoch unrealistisch sei, bleibe sie bei ihrem Vorhaben, eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere einzuführen, die von inländischen Flughäfen abfliegen.

Deutscher Bundestag, PM vom 29.07.2010

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 29
AM


 


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