Europäischer Stabilitätsmechanismus: Steuerzahlerbund fürchtet um finanzpolitische Souveränität Deutschlands - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Europäischer Stabilitätsmechanismus: Steuerzahlerbund fürchtet um finanzpolitische Souveränität Deutschlands

11.04.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten, gefährdet nach Meinung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die finanzpolitische Souveränität Deutschlands. Die Regierungen die nationalen Parlamente würden damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Insofern brüskiere der Beschluss die Parlamente, so der BdSt.

Der ESM berge insbesondere für die deutschen Steuerzahler unabsehbare Risiken, meint der Steuerzahlerbund. Die jetzt beschlossene ESMKreditsumme von 500 Milliarden Euro sei lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat könne unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften könnten ins Unermessliche wachsen.

Zudem gebe es für ESM-Mitgliedstaaten kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen sei „völlig unzureichend“. Insgesamt drohe Deutschland, einen Teil seiner finanzpolitischen Souveränität an den ESM zu verlieren. Deswegen fordert der Bund der Steuerzahler den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM die Zustimmung zu verweigern. „Wir brauchen Umschuldungsverhandlungen und konstitutionelle Schuldenbremsen“, so der BdSt. Neue Staatskreditbeschaffungsmaßnahmen gelte es zu verhindern.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., PM vom 24.01.2012

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 25


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit