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Europaweites Einheitspatent soll billiger werden

04.09.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Der Schutz geistigen Eigentums durch ein europaweit gültiges Patent soll günstiger werden. Die Europäische Kommission plant, die Übersetzungskosten für das neue EU-Patent drastisch zu senken, um es erschwinglicher zu machen. Ziel ist es nach Angaben der EU-Behörde, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Damit das erteilte europäische Patent in einem Mitgliedstaat Wirkung hat, muss der Erfinder jeweils eine nationale Validierung beantragen. Dabei fallen Übersetzungs- und Verwaltungskosten an. Derzeit kostet ein in 13 Ländern validiertes europäisches Patent 20.000 Euro. Davon entfallen fast 14.000 Euro allein auf die Übersetzungskosten. Laut Kommission ist das etwa das Zehnfache gegenüber den USA. Deshalb ließen die meisten Erfinder ihre Erfindung bislang nur in wenigen Mitgliedstaaten patentieren. Mit dem jetzigen Vorschlag würden die Bearbeitungskosten für ein EU-weites Einheitspatent auf unter 6.200 Euro sinken, so die Kommission.

Europäische Kommission, PM vom 01.07.2010

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 27
AM


 


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