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Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß

18.12.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Wer bei Rot über die Ampel gefahren und dabei geblitzt worden ist, sollte sich nicht zu früh freuen. Selbst wenn das Täterfoto Sie nicht erkennen lässt und Sie angeben, den wahren Täter nicht zu kennen, droht Ungemach. Dann gibt es zwar keinen Bußgeldbescheid. Dafür müssen Sie aber mit einer lang andauernden Fahrtenbuchauflage rechnen.

Mit dem Fahrzeug einer Frau aus Mittelfranken wurde ein qualifizierter Rotlichtverstoß begangen. Das heißt, die Lichtzeichenanlage zeigte bereits länger als eine Sekunde lang Rot. Da die Fahrzeughalterin aber keine Angaben zur Frage machte, welche Person den Verstoß mit ihrem Fahrzeug begangen hatte, und die polizeilichen Ermittlungen ergebnislos verliefen, verhängte das zuständige Landratsamt für die Dauer eines Jahres eine Fahrtenbuchauflage.

Damit wollte sich die Frau nicht abfinden und zog vor Gericht – erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte dazu fest, dass bei der Bemessung der Fahrtenbuchauflagendauer die Schwere des Verkehrsverstoßes vor allem entscheidend ist. Dabei darf die Behörde sich an den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften sowie dem Bußgeldkatalog orientieren. Und da ein qualifizierter Rotlichtverstoß normalerweise mit 200 Euro, einem Fahrverbot von einem Monat und vier Punkten in Flensburg geahndet wird, handelt es sich ganz offensichtlich um einen schweren Verkehrsverstoß. Die einjährige Fahrtenbuchauflage war deshalb in Ordnung.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 18.05.2010, 11 CS 10.357

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 25
AM


 


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