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Fahrzeugverkauf: Meldepflichten sollen konkretisiert werden

15.02.11 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/4144) will die Bundesregierung unter anderem die Meldepflichten bei einem Fahrzeugverkauf konkretisieren.

Nach dem Gesetzentwurf sollen außerdem die Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst die Möglichkeit haben, das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes zu nutzen. Dies soll die Rettung verletzter Autoinsassen durch die Feuerwehren beschleunigen. Zudem soll mit dem Entwurf das Kraftfahrsachverständigengesetz ergänzt werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 20.12.2010

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 26
AM


 


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