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Falsche Angaben zum Wohnsitz können Verlust des Schulplatzes bedeuten

05.11.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Wer einen Schulplatz an einer Oberschule aufgrund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangt hat, muss damit rechnen, dass der Platz nachträglich wieder aberkannt wird. Eine entsprechende Entscheidung der Schulbehörde ist rechtens, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden hat.

Die Antragstellerin hatte zum Schuljahr 2010/2011 die Aufnahme ihrer Tochter in eine siebte Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Lichtenberg beantragt. Nach dem bislang geltenden Berliner Schulgesetz war für die Auswahlentscheidung auch die Erreichbarkeit der Schule vom Wohnort des Schülers maßgebend. Nachdem die Tochter der Antragstellerin den begehrten Platz bekommen hatte, kamen der Schulbehörde Zweifel daran, ob die von der Antragstellerin gemachten Angaben zum Wohnsitz der Wahrheit entsprechen. Deswegen nahm sie die Zuweisung des Schulplatzes sofort vollziehbar zurück.

Das angerufene VG hat die Entscheidung der Schulbehörde vorerst gebilligt. Es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rücknahme, weil die Zuweisung aller Voraussicht nach rechtswidrig gewesen sei. Es gebe zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die angegebene Meldeanschrift nicht mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen übereingestimmt habe. So sei die Ummeldung im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Schulanmeldung erfolgt. An der angegebenen Wohnadresse habe sich kein Klingelschild der Antragstellerin befunden. Das VG erachtet es als fernliegend, dass die vierköpfige Familie, unter deren Anschrift die Anmeldung erfolgt ist, bereit gewesen ist, drei weitere Personen, nämlich die Antragstellerin und ihre beiden Töchter, in einer nur 86 Quadratmeter großen 3,5 Zimmer-Wohnung aufzunehmen.

Die Tochter der Antragstellerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie bei einem nunmehr notwendigen Schulwechsel bestimmte Angebote, die sie an der Wunschschule wahrgenommen habe, nicht mehr realisieren könne. Denn ihr sei durch die unrechtmäßige Aufnahme an der Schule ein Vorteil erwachsen, den sie anderenfalls nicht habe erlangen dürfen, betont das VG. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der Maßnahme folge schließlich daraus, dass die drei Parallelklassen der Schule zum Teil schon jetzt über die zulässige Kapazität von 32 Schülern hinaus besetzt seien.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.10.2010, VG 14 L 265.10

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 14
AM


 


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