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Familienförderung: Eltern erhalten öfter Kindergeld

25.01.12 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Bei der Prüfung, ob die Grenze der Einkünfte und Bezüge von 8.004 Euro für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sind Semestergebühren und auch Prämien für eine private Krankenversicherung absetzbar, die Eltern für ihr volljähriges Kind geleistet haben. Dies gilt nach dem aktuellen Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf generell, weil unerheblich ist, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen (Az. 3 K 1332/09 Kg). Diese Entscheidung wirkt sich auch positiv auf steuerliche Vergünstigungen wie Kinderfreibetrag und auf den verminderten Solidaritätszuschlag
aus.

Im zugrunde liegenden Fall studierte die volljährige Tochter Wirtschaftsrecht und wohnte nicht mehr im Elternhaus. Daneben arbeitete sie für eine Anwaltskanzlei und erzielte Jahreseinkünfte von rund 8.150 Euro. Infolgedessen hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung auf und forderte das überzahlte Kindergeld zurück, weil die zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge den Grenzbetrag überschritten hätten. Der Vater machte daraufhin geltend, dass bei den Einkünften zusätzlich Aufwendungen für eine private Krankenversicherung sowie die Semestergebühren zu berücksichtigen seien. Somit käme man auf einen Betrag von lediglich 7.446 Euro.

Die Richter gaben der Klage statt, die Familienkasse hatte die Kindergeldfestsetzung
zu Unrecht wegen Überschreitens des Grenzbetrags aufgehoben. Semestergebühren sind zumindest in der nicht auf das Semesterticket entfallenden Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies ergab sich aus den Urteilen vom Bundesfinanzhof (Az. VI R 7/10 und VI R 38/10), wonach Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein können. Dies gilt auch für das Semesterticket, ohne das Besuch und Nutzung der Hochschule nicht möglich ist. Bei der Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Krankenversicherungen ist darauf abzustellen, ob bestimmte Einkünfte die unterhaltsverpflichteten Eltern tatsächlich entlasten. Eine tatsächliche Entlastung wird jedoch dann verfehlt, wenn Einkünfte durch unvermeidbare Ausgaben wie eine Krankenversicherung gebunden sind und daher nicht zur Bestreitung des Existenzminimums zur Verfügung stehen. Daher sind Leistungen der Eltern an das Kind durch Übernahme von seiner privaten Krankenversicherung nicht anders zu beurteilen als normale Unterhaltszahlungen zu dem Zweck, dem Nachwuchs die Bezahlung seiner eigenen privaten Krankenversicherung zu ermöglichen. Es darf keinen Unterschied machen, ob das Kind sich selbst krankenversichert und die Beiträge hierfür von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder Vater und Mutter das Kind versichern und die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen. In beiden Fällen werden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern betroffen.

Hinweis: Ab 2012 spielt die Einkommensgrenze durch das gerade in Kraft getretene Steuerentlastungsgesetz 2011 keine Rolle mehr, Eltern erhalten unabhängig von den Einkünften Privilegien für ihre Sprösslinge über 18 in Berufsausbildung.

Quelle: Mandantenbrief – Januar 2012, Seite 14


 


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