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Fernsehzuschauer muss Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender hinnehmen

23.10.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Ein Fernsehzuschauer kann nicht im Gerichtswege Einfluss auf die Gestaltung des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender nehmen. Ein solcher Anspruch bestehe auch nicht unter dem Aspekt der Rundfunkgebührenzahlung, stellte das Verwaltungsgericht (VG) Köln klar. Damit war der Eilantrag eines früheren WDR-Redakteurs erfolglos.

Der Redakteur hatte unter Bezugnahme auf sein Recht als Rundfunkgebührenzahler verlangt, es dem WDR vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen. Nach dem Vertrag soll Jauch ab 2011 für die ARD am Sonntagabend anstelle von Anne Will eine Talkrunde moderieren und seine Firma die neue Sendung produzieren. Der ehemalige WDR-Redakteur sieht hierin eine Verschwendung von Rundfunkgebühren. Die neue Sendung koste zu viel.

Das VG hält den Antrag für unzulässig. Es gebe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch des einzelnen Zuschauers, im Gerichtswege auf die Mittelverwendung und Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. Nach der rechtlichen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland obliege die Prüfung der in Rede stehenden Mittelverwendung den dazu berufenen Gremien der Rundfunkanstalten.

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.08.2008, 6 L 1044/10

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 21
AM


 


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