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Feuchter Keller im alten Mietshaus ist kein Mangel

02.09.10 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief)

Ein starker Zuflug von Tauben gehört in Großstädten zum allgemeinen Lebensrisiko. Ob der Mieter einer Großstadtwohnung die Miete wegen Taubenbefalls mindern kann, hängt davon ab, ob der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall gesetzt hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. In seiner Entscheidung stellt es außerdem klar, dass bei Gebäuden, die um 1950 herum gebaut wurden, bekannt ist, dass sie mit eingeschränkten Mitteln errichtet wurden. Mit Feuchtigkeit im Keller sei also zu rechnen.

Die Klägerin vermietete eine Wohnung in München an die Beklagte. Das Gebäude wurde um 1950 erbaut. Nachdem die Beklagte eine Zeit in der Wohnung gelebt hatte, minderte sie die Miete. Sie bemängelte, dass der Keller nicht nutzbar sei. Der Boden sei feucht. Außerdem würden immer wieder Tauben versuchen, auf ihrem Balkon zu nisten. Der Boden und die Möbel seien mit Taubenkot übersäht. Sie müsse den Balkon jeden zweiten Tag schrubben. Die Vermieterin sah darin keinen Minderungsgrund. Als schließlich 620 Euro an Miete ausstanden, erhob sie Klage. Das AG München gab ihr Recht.

Eine Minderung wegen des feuchten Kellers scheide aus. Das Anwesen sei um das Jahr 1950 erbaut worden. Nach dem zweiten Weltkrieg sei in Deutschland innerhalb kürzester Zeit sehr viel Wohnraum benötigt worden.

Es sei daher allgemein bekannt, dass Wohngebäude in dieser Zeit mit lediglich eingeschränkten Mitteln und nicht in bester Qualität errichtet werden konnten. Deshalb ginge auch der Mietspiegel der Stadt München bei Gebäuden aus den 1950er Jahren von einem deutlich niedrigeren Grundpreis aus als bei den Gebäuden, die vor 1929 errichtet wurden. Die Mieterin habe daher bereits bei Einzug damit rechnen müssen, dass der Keller über eine ungenügende Bodendämmung oder eine nicht ausreichende Feuchtesperre verfüge und damit nicht uneingeschränkt zur Lagerung von Gegenständen geeignet sei, meint das AG.

Auch bei dem geschilderten Taubenbefall handele es sich nicht um einen Mangel. Tauben seien ein großstadttypisches Phänomen. Ein starker Zuflug von Tauben gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko. Vorliegend sei auch nicht erkennbar, dass die Klägerin eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall gesetzt habe, zum Beispiel durch eine besondere Fassadengestaltung. Vielmehr habe die Beklagte angegeben, dass die Tauben aus einem gegenüberliegenden Baum zugeflogen seien. Eine Minderung wegen Taubenbefalls würde die Garantiehaftung der Vermieterin nach Ansicht des AG zu weit ausdehnen.

Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2010, 461 C 19454/09, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 17
AM


 


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