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Filmförderungsabgabe: Kinobetreiber erreichen vorläufige Aussetzung ihrer Zahlungspflicht

08.04.10 (Unternehmer)

Mehrere Betreiber von Multiplex-Filmtheatern haben sich erfolgreich gegen die Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz gewandt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in insgesamt zwölf Verfahren entschieden, dass die Kinobetreiber die Abgabe vorläufig nicht zahlen müssen. Denn die Vorschriften über die Erhebung der Filmabgabe verstießen gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit. Dies meine auch das Bundesverwaltungsgericht.

Das Filmförderungsgesetz enthalte keine Kriterien zur Bemessung, wie Fernsehveranstalter finanziell an der staatlichen Filmförderungsaufgabe zu beteiligen seien. Diese könnten frei vereinbart werden. Dagegen würden Kinobetreiber zu einem gesetzlich gestaffelten Anteil ihres Umsatzes aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu der Filmabgabe herangezogen. Das sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar.

Es sei daher ernstlich zweifelhaft, ob die Bescheide, mit denen die Kinobetreiber zu der Filmabgabe herangezo-gen worden seien, rechtmäßig seien, so das OVG. Die bevorstehende Änderung des Filmförderungsgesetzes ändere hieran nichts. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe nämlich eine Übergangsregelung vor, die keine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes erwarten lasse. Die mit den Fernsehveranstaltern getroffenen «Altvereinbarungen» für abgelaufene und laufende Wirtschaftsjahre würden danach fortgelten und von der Filmförderungsanstalt sollten keine Nachforderungen erhoben werden.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22.02.2010, OVG 10 S 37.09 und andere

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 4


 


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