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Finanzamt: Auch auf schlampigen Steuerzahler darf per Schätzung nicht unzulässig Druck ausgeübt werden

03.11.14 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Die Finanzämter dürfen die steuerpflichtigen Einnahmen eines Selbstständigen schätzen, wenn dieser – wissentlich oder aus Schlampigkeit – die entsprechenden Einkünfte nicht deklariert. Allerdings darf das Amt seine Schätzung nicht zu einer Strafaktion nutzen, um „Druck“ auf den Steuerzahler auszuüben und die „Nichtabgabe der Gewinnermittlung zu sanktionieren“. Im Streitfall muss dann gegebenenfalls nachgewiesen werden, nach welchen Kriterien die ermittelte Schätzungssumme zustande gekommen ist – das heißt: „welche Erwägungen zu den Umsätzen aus der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angestellt“ wurden. (Hier ergab die „Strafschätzung“ einen zu versteuernden Betrag von 50.000 €, während der – endlich „wach“ gewordene – Selbstständige auf 2.000 € kam. Ein höheres Einkommen war ihm offenbar nicht nachzuweisen.) (FG Köln, 11 K 3056/11 vom 22.05.2014)


 


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