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Finanzamt darf Umsätze zu ermäßigtem Steuersatz nur bei nachvollziehbarer Berechnung schätzen

11.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Das Finanzamt darf die Umsätze, die ermäßigt zu besteuern sind, nur dann schätzen, wenn der Außenprüfer im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt hat, warum er davon ausgeht, dass der Unternehmer eine zu hohe Quote von Umsätzen angegeben hat, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg zu Gunsten eines Kantinenbetreibers entschieden.

Das Finanzamt hatte bei dem Unternehmer eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei stellte die Prüferin fest, dass das vom Kläger gekaufte Einweggeschirr und Verpackungsmaterial nicht ausgereicht hätte, um die von ihm angegebene Zahl von «Außer-Haus-Verkäufen» zu tätigen. Umsätze aus solchen Verkäufen unterliegen einem ermäßigten Steuersatz von nur 7 Prozent. Das Finanzamt folgte der Ansicht der Prüferin und setzte eine höhere Umsatzsteuer fest, indem es die Zahl der ermäßigt zu besteuernden Umsätze schätzte. Die hiergegen gerichtete Klage des Kantinenbetreibers hatte Erfolg.

Nach Ansicht des FG kommt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht in Betracht. Denn es sei nicht nachvollziehbar, wie die Außenprüferin auf die Annahme gekommen sei, dass der Kläger die Umsätze zu einem Steuersatz von 7 Prozent zu hoch und die Umsätze zu einem Steuersatz von 16 Prozent zu niedrig angegeben habe. So bleibe offen, wie die Prüferin im Einzelnen ermittelt habe, dass das Verpackungsmaterial nicht ausgereicht habe, um «Außer-Haus-Verkäufe» in dem angegebenen Umfang abzuwickeln. Demgegenüber habe der Kläger in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass der von der Prüferin ermittelte Wert falsch sei, weil unter anderem keine Berücksichtigung gefunden habe, dass aus dem Vorjahr noch Verpackungsmaterial vorhanden gewesen sei, dass für die Außer-Haus-Verkäufe ferner Tragetaschen vorhanden gewesen seien und dass in größerem Umfange Platten mit belegten Brötchen verkauft worden seien, die nicht mit Packpapier, sondern mit Folie abgedeckt gewesen seien.

Das beklagte Finanzamt könne seine Schätzung auch nicht darauf stützen, dass der vom Kläger angesetzte Anteil der Umsätze zu 7 Prozent mit 53 Prozent sehr hoch erscheine, so das FG. Denn ein so hoher Anteil von Umsätzen zum ermäßigten Steuersatz sei auch beim Betrieb einer Kantine nicht ausgeschlossen.

Laut FG hat die Finanzbehörde jetzt die Möglichkeit, die Verteilung der Umsätze auch anhand des eingesetzten Verpackungsmaterials nachzukalkulieren. Diese Nachkalkulation müsse allerdings im Einzelnen nachvollziehbar sein, alle Verpackungsmöglichkeiten einbeziehen und die Besonderheiten des Betriebes berücksichtigen. Sollte eine solche Nachkalkulation zu abweichenden Werten führen, wäre es laut FG Aufgabe des Klägers, seine Umsatzverteilung nachvollziehbar zu belegen.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.02.2009, 5 K 5221/05 B

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 5
AM


 


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