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Finanzamt: Muss Steuerpflichtigen nicht uneingeschränkt Akteneinsicht gewähren

05.03.10 (Staat & Verwaltung)

Steuerpflichtige haben kein uneingeschränktes Recht darauf, dass ihnen das Finanzamt Einsicht in die über sie geführten Verwaltungsakten gewährt. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit das Grundstück des Klägers überprüft, nachdem beim Finanzamt eine telefonische Anzeige eingegangen, dass dort ein Arbeitnehmer beschäftigt werde. Tatsächlich wurde auch eine Person angetroffen, die angab, Arbeitnehmer des Klägers zu sein. Der Kläger begehrte Einsicht in die Verwaltungsakten. Das Finanzamt verweigerte dies.

Zu Recht, wie das FG entschieden hat. Die das Steuerverfahren betreffenden Verfahrensvorschriften sähen kein Recht auf Akteneinsicht vor. Steuerpflichtige hätten danach allenfalls Anspruch darauf, dass das Finanzamt über einen Antrag auf Akteneinsicht ohne Ermessensfehler entscheide. Ermessensfehler seien aber in der Entscheidung des Finanzamtes nicht zu erkennen, stellten die Richter fest. Insbesondere habe die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung zutreffend berücksichtigt, dass die in Verwaltungsvorgängen enthaltenen personenbezogenen Angaben Dritter – hier des Anzeigenden – grundsätzlich nicht offenbart werden dürften.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2009, 7 K 1213/07

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 13


 


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