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Finanzamt: Verzögerungsgeld darf nicht ohne Zögern verhängt werden

13.08.14 (Tagestipp)

Kommt ein Steuerzahler während einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt seiner „Mitwirkungspflicht“ nicht nach, so kann ihm ein „Verzögerungsgeld“ auferlegt werden. Das darf vom Amt aber nicht ohne nähere Begründung festgesetzt werden (hier geschehen in Höhe von 2.500 €). Der Bundesfinanzhof beanstandete hier zum Beispiel, dass das Finanzamt bei seinem Bescheid nicht berücksichtigt hatte, dass der Steuerzahler sich gegen die Vorlage bestimmter Unterlagen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewandt hatte, über den noch kein Bescheid erteilt war. Und außerdem hatte es früheres (Fehl-)Verhalten des Säumigen mit berücksichtigt. Beides sei nicht rechtens, weswegen der Bescheid aufgehoben wurde. (BFH, IV R 25/11 vom 24.04.2014)


 


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