Finanzämter dürfen Originalbelege zur Prüfung behalten - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Finanzämter dürfen Originalbelege zur Prüfung behalten

15.10.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Steuerpflichtige haben gegenüber den Finanzämtern keinen Anspruch darauf, eingereichte Originalbelege zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuerhalten. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stellt klar, dass es nicht rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt Belege, die ein Steuerpflichtiger im Einspruchsverfahren eingereicht hat, behält und sie ihm erst nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens zurückgibt.

Die Entscheidung darüber, wie lange eine Finanzbehörde eingereichte Unterlagen zur Prüfung behalte, liege in ihrem Ermessen, heißt es weiter. Die Bestimmung, wann und wie die Finanzbehörde die eingereichten Unterlagen prüfe, gehöre zur inneren Organisation der Finanzbehörde. Sie stehe nicht dem Steuerpflichtigen zu. Allerdings sei die Finanzbehörde verpflichtet, nicht untätig zu sein.

Wenn eine Finanzbehörde eingereichte Unterlagen bis zum Abschluss eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens behalte, sei dies in der Regel sachgerecht, so das FG. Etwas anderes gelte nur dann, wenn bereits vorher eine (bindende) Verständigung über die streitigen Punkte, die die Unterlagen betreffen, erzielt worden sei. Ansonsten sei im Regelfall ein Untätigsein der Finanzbehörde erst nach Ablauf von sechs Monaten zu prüfen. Je nach den Umständen des Einzelfalls könne auch eine längere Zeit für die Prüfung des Steuerfalls angemessen sein.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, 7 K 228/08

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 4
AM


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit