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Finanzbeamte dürfen die Krankenkassen unterrichten

07.11.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Durch das Steuergeheimnis wird gesetzlich alles geschützt, was dem Finanzbeamten über Bürger und Unternehmen bekannt geworden ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Tatsachen für die Besteuerung relevant sind oder nicht. So unterliegt beispielsweise auch dem Steuergeheimnis, ob und bei welcher Finanzbehörde ein Beteiligter steuerlich geführt wird, ob ein Steuerfahndungsverfahren oder eine Außenprüfung stattgefunden hat und welche Anträge gestellt worden sind.

Allerdings gibt es Ausnahmen vom Steuergeheimnis, etwa zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs sowie bei Verdacht auf Geldwäsche. Darüber hinaus sind die Finanzbehörden gesetzlich zur Offenbarung gegenüber den Agenturen für Arbeit, der Künstlersozialkasse und den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung verpflichtet, soweit die Angaben für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beiträgen benötigt werden. Hierzu zählen auch Sozialämter und die gesetzlichen Krankenkassen.

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Anwendungserlass hinsichtlich der Regelungen zum Steuergeheimnis geändert (Az. IV A 3 – S 0062/08/10007-08). Hiernach sind Finanzbehörden gegenüber Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung hinsichtlich freiwillig Versicherter, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, nicht auskunftspflichtig. Denn bei diesem Personenkreis gilt die Beitragsbemessungsgrenze als beitragspflichtige Einnahme, sofern der Versicherte keine geringeren Einnahmen nachweist.

Bei anderen freiwillig Versicherten ist der Sozialversicherungsträger berechtigt und verpflichtet, die sozialversicherungsrelevanten Verhältnisse zu ermitteln. Kommt der Versicherte seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann der Sozialversicherungsträger die Finanzbehörden um Auskunft ersuchen. Die Auskunft ist auf die zur Beitragsfestsetzung unbedingt notwendigen Angaben zu beschränken – insbesondere in Hinsicht auf die Höhe der einzelnen Einkünfte oder die Summe sämtlicher Einkünfte.

Da beispielsweise für Krankenkassen nur bestimmte Informationen von Bedeutung sind, senden die Finanzämter nur im Ausnahmefall Berichte über erfolgte Lohnsteueraußenprüfungen. Zwar beinhalten diese in der Regel eine Fülle von Informationen zu Lohnsteuer- und Sozialversicherungsfragen, aber auch Sachverhalte, die andere Behörden nicht zu interessieren haben. Hier wird im Einzelfall geprüft, ob einem Auskunftswunsch nachgekommen werden kann. Das Steuergeheimnis verbietet es hingegen bereits vom Grundsatz, Betriebsprüfungsberichte zu übersenden.

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 27
AM


 


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