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Finanzumsatzsteuer: Bündnisgrüne fordern Einführung auf europäischer und internationaler Ebene

04.06.10 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Finanzumsatzsteuer: Bündnisgrüne fordern Einführung auf europäischer und internationaler Ebene

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen. Ginge es nach dem Willen der Bündnisgrünen, sollte zunächst die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. Die verbindliche Einführung der Steuer solle dann im EU-Ministerrat beschlossen werden. Außerdem solle die Bundesregierung die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf internationaler Ebene fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorlegen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 17/1422), der am 22.04.2010 auf der Tagesordnung des Bundestages stand.

Der Handel mit Aktien und Derivaten erfolge in der Europäischen Union weitgehend unbesteuert, so die Grünen zur Begründung ihres Antrags. Das sei ungerecht. Wie andere Produkte und Dienstleistungen sollten auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Kleinanleger, die in der Regel in langfristig orientierte Kapitalanlagen investierten, würden nur gering belastet, Finanzmarktakteure dagegen stärker.

Deutscher Bundestag, PM vom 22.04.2010

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 4


 


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