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Fluggesellschaft darf bei unzureichenden Reiseunterlagen Beförderung verweigern

24.10.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Eine Fluglinie kann die Beförderung von Passagieren ablehnen, wenn deren Reiseunterlagen unzureichend sind. Schadenersatzansprüche der Fluggäste sind in einem solchen Fall ausgeschlossen, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat. In dem zugrunde liegenden Fall hatte einen Familie Anfang 2008 nach Thailand reisen wollen, legte für den Sohn aber nur einen sogenannten Passersatz vor, der kein Lichtbild enthielt. Das Flugunternehmen hatte deswegen die Beförderung verweigert.

Zu Recht, wie das AG München entschied. Denn die vorgelegten Reiseunterlagen seien unzureichend gewesen. Bei dem vorgelegten Pass ohne Lichtbild des Sohnes handele es sich nach der Passverordnung lediglich um einen Passersatz. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes benötigten deutsche Kinder und Jugendliche für die Einreise nach Thailand mindestens seit November 2007 einen Reisepass mit Bild. Die von der Familie vorgelegten Einreise- und Visabestimmungen des Königlich Thailändischen Honorarkonsulats hätten vom März 2007 datiert. Sie seien also nicht mehr aktuell gewesen. Schadenersatzansprüche der Familie bestünden insofern nicht.

Amtsgericht München, Urteil vom 14.01.2010, 283 C 25289/08, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 25
AM


 


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