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Forderungen des Fiskus: Einkommensteuer-Vorauszahlung ist immer gleich hoch

11.04.12 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen an die Finanzkasse zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit ein Selbstständiger geltend macht, sein eigener Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums würde nicht gleichmäßig entstehen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Anfang 2012 veröffentlichten Urteil klargestellt (Az. VIII R 11/09).

Laut Gesetz haben Steuerzahler am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die sie für das laufende Jahr voraussichtlich schulden werden. Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Das Finanzamt kann die Vorauszahlungen aber auch an die Einkommensteuer anpassen, die sich für das laufende Jahr voraussichtlich ergeben wird. In jetzt entschiedenen Fall erzielte der Gesellschafter einer Sozietät von Rechtsanwälten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Hierfür setzte das Finanzamt gegen den Freiberufler vier gleich hohe Teilbeträge als Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer fest. Der Anwalt wollte nun, dass die vierteljährlichen Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer in unterschiedlicher, und zwar ansteigender Höhe festgesetzt werden. Als Begründung gab er an, dass seine Kanzlei regelmäßig nur etwa ein Drittel ihres Gewinns im ersten Halbjahr erzielt. Aus diesem Grund könne er doch nicht verpflichtet werden, bis zum 10. Juni die Hälfte der Steuern auf seinen voraussichtlichen Jahresgewinn zu zahlen. Ebenso empörte er sich darüber, dass er schon am 10. März mehr Steuern zu zahlen hat, als anteilig auf die ersten beiden Monate des Jahres entfallen.

Die Richter sahen das aber ganz anders und erklärten, dass die Vorschrift im Einkommensteuergesetz keine ausdrückliche Bestimmung enthält, nach welchem Maßstab die insgesamt zu entrichtenden Jahres-Vorauszahlungen auf die einzelnen vier Termine zu verteilen sind. Sie müssen sich nur danach richten, was er an Einkommensteuer voraussichtlich schulden wird. Das spricht nicht gerade dafür, die Höhe der einzelnen Zahlungen nach der unterjährigen schwankenden Gewinnentstehung zu bemessen.

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 30


 


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