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Führerschein kann wegen Nichtteilnahme an Schulung entzogen werden

04.09.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein. Dies gilt auch dann, wenn sich der Punktestand zwischen der Anordnung zur Teilnahme an dem Seminar und der Entziehung der Fahrerlaubnis reduziert hat, wie das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt klarstellt.

Weil der Entzug der Fahrerlaubnis kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, hat der in dem konkreten Fall betroffene Kfz-Fahrer dagegen Eilrechtsschutz vor dem VG begehrt. Er trug vor, sein Punktestand sei während des Laufs der ihm gesetzten Frist zur Vorlage einer Teilnahmebescheinigung auf 13 Punkte gesunken. Eine bisher im Register eingetragene Ordnungswidrigkeit aus dem Jahr 2005 sei nämlich nach Ablauf der fünfjährigen Tilgungsfrist gestrichen worden. Ein Aufbauseminar dürfe aber erst ab 14 Punkten verlangt werden.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es hält die Entziehung der Fahrerlaubnis für rechtmäßig. Das Straßenverkehrsgesetz schreibe ab einem Punktestand von 14 Punkten ein Aufbauseminar vor. Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Anordnung zur Teilnahme an dem Seminar und nicht der spätere Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.06.2010, 3 L 526/10.NW

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 26
AM


 


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