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Führerscheinprüfung kann nicht von Großstadt aufs Land verlegt werden

18.12.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Wer in einer Großstadt lebt, sollte auch unter Bedingungen einer Großstadt seine Fahrprüfung ablegen, entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Der Prüfling sollte seine Führerscheinprüfung in der Umgegend ablegen, in der der Schwerpunkt seiner künftigen Verkehrsteilnahme liegt.

Für ein Ausweichen auf andere Prüfungsorte bestehen hohe Hürden. Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Autofahrer aus München zusätzlich zu seinem PKW-Führerschein noch den Motorrad-Führerschein erwerben. Die Ausbildung sollte im Rahmen eines Kompaktkurses bei einer auf Motorräder spezialisierten Fahrschule in einer ländlichen Gegend in Nordrhein-Westfalen erfolgen. Dort wollte der Führerschein-Anwärter auch die praktische Prüfung ablegen. Die Fahrerlaubnisbehörde verweigerte aber die entsprechende Genehmigung. Der Betroffene wollte daraufhin eine Ausnahmegenehmigung auf dem Rechtsweg erstreiten. Vor dem Verwaltungsgericht München scheiterte er jedoch genauso wie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 27.09.2010, 11 CE 10.2250

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 25
AM


 


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