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Gaspreise dürfen nicht nur an Ölpreise gekoppelt werden

07.04.10 (Alle Steuerzahler)

Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl binden, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Entsprechende Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen. Sie könnten deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein.

Zwar hätten die Gaslieferanten Interesse daran, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an ihre Normsonderkunden weiterzugeben. Dies habe der BGH auch anerkannt (vgl. Urteile vom 15.07.2009, VIII ZR 225/07 und VIII ZR 56/08). Die Klauseln mache das aber nicht wirksam, so die Karlsruher Richter. Eine unangemessene Benachteiligung der Kunden liege nämlich dann vor, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumten, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Dies sei hier der Fall.

Die beanstandeten Preisanpassungsklauseln ermöglichten eine unzulässige Gewinnsteigerung schon deshalb, weil sie als einzige Variable für die Anpassung des Arbeitspreises den Preis für extra leichtes Heizöl vorsähen. Denn damit erlaubten sie eine Erhöhung der Gaspreise selbst dann, wenn steigende Bezugspreise durch Kostensenkungen in anderen Bereichen, etwa bei den Netz-und Vertriebskosten, aufgefangen würden, so der BGH.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 24.03.2010, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 3


 


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