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Gemeinderat: Während Freistellungsphase der Altersteilzeit können Amt und Mandat nicht kollidieren

08.04.10 (Staat & Verwaltung)

Befindet sich ein in einen Verbandsgemeinderat gewähltes Ratsmitglied in der Freistellungsphase der Altersteil-zeit, so scheiden Interessenkollisionen wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat aus. Denn mit dem Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit sei das aktive Dienstverhältnis beendet, so das Verwaltungsgericht (VG) Trier.

Durch die Bewilligung der Altersteilzeit veränderten sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Beschäftigten und des Dienstherrn. Der Beschäftigte nehme insgesamt nicht mehr nach den Direktiven des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Dienststelle teil. Er verliere auch das aktive Wahlrecht zum Personalrat. Eine eventuell bestehende Mitgliedschaft erlösche. Ferner seien sowohl der Beschäftigte als auch der Dienstherr darin gehindert, die gesetzlich festgelegte Freistellung vom Dienst nach Bewilligung der Altersteilzeit aufzuheben. Ein Wiederaufleben der aktiven Tätigkeit des Beschäftigten und damit eine zu befürchtende Interessenkollision seien also auf Dauer aus-geschlossen.

Außerdem habe die Wahlrechtsgleichheit in der Demokratie einen hohen Stellenwert. Ausschlüsse vom passiven Wahlrecht seien deswegen nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.02.2010, 1 K 666/09.TR

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 24


 


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