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Genussscheine: Rechte der Inhaber gestärkt

20.02.12 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt. Es hat entschieden, dass die Eurohypo AG Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp Rheinische Hypothekenbank AG während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragslage jährlich bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzahlen muss. Grund hierfür war nach Angaben des Gerichts eine positive Gewinnprognose bei Abschluss des Unternehmensvertrags. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Die Klägerin, eine private Beteiligungsgesellschaft, ist Inhaberin von
Genussscheinen, die im Jahr 2000 von der Rheinhyp ausgegeben
wurden und im Juni 2013 zur Rückzahlung fällig sind. Ausweislich der
Genussschein-Bedingungen erhalten die Inhaber eine Ausschüttung
aus dem Bilanzgewinn. Die Ausschüttung vermindert sich, wenn der
Bilanzgewinn zur vollständigen Bezahlung nicht ausreicht, und ist dadurch begrenzt, dass durch sie kein Bilanzverlust entstehen darf. Weiterhin nehmen die Genussscheininhaber am laufenden Verlust in voller Höhe teil. Im Jahr 2002 verschmolz die Rheinhyp mit der Europäischen Hypothekenbank AG zur Eurohypo AG, der Beklagten. Diese unterliegt seit 2007 einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer Holding. Mittlerweile ist die Beklagte eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Holding, die wiederum eine 100-prozentige Tochter der Commerzbank AG ist.

Bei Wirksamwerden des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags im Juni 2007 war die Prognose hinsichtlich der Ertragsentwicklung der Beklagten für die künftigen Geschäftsjahre positiv. Im Geschäftsjahr 2007 führte die Beklagte infolge des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags einen fiktiven Gewinn in Höhe von 103 Millionen Euro ab. Auf die Genussscheine leistete sie eine Ausschüttung entsprechend dem im Geschäftsbericht ermittelten fiktiven Gewinn. Auch im Geschäftsjahr 2008 erbrachte die Beklagte weitere Zahlungen auf die Genussscheine. Für das Geschäftsjahr 2009 entstand ihr ein Jahresfehlbetrag in Höhe von knapp 170 Millionen Euro, der jedoch bilanziell durch Erträge aus Verlustübernahmen durch die Holding und aus einer Herabsetzung der Rückzahlungsansprüche der Genussscheine ausgeglichen wurde. Zahlungen auf die Genussscheine leistete die Beklagte für das Jahr 2009 nicht.

Die Klägerin hat die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet ist, während der Dauer des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags die Genussscheine unabhängig von der tatsächlichen Ertragslage jährlich zu bedienen und diese im Zeitpunkt der Fälligkeit zu ihrem vollen Nennbetrag zurückzuzahlen. Die Klage hatte erst vor dem OLG Erfolg.

Dieses führt aus, die Klägerin sei als Genussscheinberechtigte in ähnlicher Weise schutzbedürftig wie ein außenstehender Aktionär. Im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung sei daher ein angemessener Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz vorzusehen. Dieser führe hier dazu, dass die Beklagte verpflichtet sei, für die Dauer des Bestehens des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags die vereinbarten Couponzahlungen zu leisten und das eingezahlte Kapital nach Fälligkeit zum Nennwert zurückzuzahlen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2011, 5 U 56/11, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2012, Seite 9


 


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