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Gesetzliche Regelung bei der Entfernungspauschale soll für Rechtssicherheit sorgen

04.06.10 (Angestellte, Mandantenbrief)

Der Bundesrat will in Sachen «Pendlerpauschale» für Rechtssicherheit sorgen. Dazu will er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 zur steuerlichen Entfernungspauschale durch eine rückwirkend ab 2007 geltende gesetzliche Regelung ersetzen. Dies geht aus einem von der Länderkammer eingebrachten «Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale» (BT-Drs. 16/12678) hervor.

Bis Ende 2006 hatte die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei 0,30 Euro je Entfernungskilometer gelegen. Die ab 2007 eingeführte Kürzung hatte das Verfassungsgericht verworfen.

Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass der Bundestag am 19.03.2009 ein Gesetz beschlossen habe, das im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates fast identisch sei (BT-Drs. 16/12099 und 16/12299). Der Bundesrat habe diesem Gesetzentwurf am 03.04.2010 auch zugestimmt. Damit sei der weitgehend inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Länderkammer hinfällig geworden.

Deutscher Bundestag, PM vom 29.04.2009

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 11


 


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