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Gewaltopferentschädigung auch nach misslungener Schönheitsoperation möglich

17.06.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Gewaltopferentschädigung auch nach misslungener Schönheitsoperation möglich

Opfer einer misslungenen Schönheitsoperation können nach Ansicht des Bundessozialgerichtes (BSG) unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) haben. Dieses Gesetz sieht Entschädigungen für Personen vor, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.

Die 1954 geborene Klägerin ließ von einem Gynäkologen eine Fettabsaugung durchführen. Zum Zeitpunkt des Eingriffes litt sie an erheblichem Übergewicht, Herzschwäche, Bluthochdruck, Lungenschwäche, insulinpflichtiger Zuckerkrankheit und einer Darmerkrankung. Dennoch klärte sie der Frauenarzt nicht über die mit der Fettabsaugung verbundenen Risiken und andere wichtige Umstände auf. Danach kam es bei der Klägerin zu gesundheitlichen Schwierigkeiten. Einige Monate später versuchte der Arzt, eine bestehende Fettschürze zu korrigieren und saugte weiteres Fett ab. Dies führte zu erheblichen Gesundheitsstörungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Aufgrund dieser beiden Eingriffe wurde der Arzt wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zahlreicher weiterer Taten zum Nachteil anderer Patienten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Das BSG sieht die Klägerin als Opfer einer Gewalttat. Bei ihr seien deshalb die Gesundheitsstörungen, die die misslungenen ärztlichen Eingriffe verursacht hätten, als Schädigungsfolgen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes anzuerkennen, auch wenn deren Grad nicht für eine Rentengewährung ausreiche.

Ein Patient werde dann zum Gewaltopfer, wenn ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten diene, erläutern die Richter. Dies liege hier vor. Der Arzt habe sich bei seiner Vorgehensweise im Wesentlichen von eigenen finanziellen Interessen leiten lassen. Die gesundheitlichen Belange der Klägerin habe er hintangestellt.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 29.04.2010, B 9 VG 1/09 R

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 27


 


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