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Gewerbesteuer: Deutscher Städtetag ist für Beibehaltung

10.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Der Deutsche Städtetag setzt sich für eine Beibehaltung der Gewerbesteuer ein und übt Kritik an dem Prüfmodell der Bundesregierung, das in der Gemeindefinanzkommission diskutiert wird. Trotz ihrer Konjunkturabhängigkeit und der Einnahmeneinbrüche im Jahr 2009 sei die Gewerbesteuer «eine gute Steuer, die nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden sollte», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Stephan Articus.

So habe eine aktuelle Analyse der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin ergeben, dass die Gewerbesteuer über längere Sicht betrachtet nur wenig stärker als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern schwanke, aber eine deutlich höhere Wachstumsdynamik aufweise. Zwischen 1995 und 2008 habe sich nach der Analyse das bundesweite Aufkommen der Gewerbesteuer annähernd von 21,6 auf 41 Milliarden Euro verdoppelt. Das Aufkommen der übrigen lohn- und ertragsabhängigen Steuern, einschließlich der Körperschaftssteuer, sei dagegen nur um rund ein Viertel gestiegen.

Wäre die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt worden, hätten wir seit Mitte der 1990er Jahre geringfügig niedrigere Einnahmenschwankungen mit erheblichen Einbußen beim Wachstum unserer Steuereinnahmen bezahlen müssen, so Articus. Auch für das in der Gemeindefinanzkommission debattierte Prüfmodell des Bundes mit einem Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer in einer Größenordnung von bis zu 23 Milliarden Euro statt bisher 3,5 Milliarden Euro zeige, dass bei einem Ersatz der Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer nur wenig gewonnen, aber viel verloren wäre. Außerdem würden die Kommunen über die Umsatzsteuer in hohem Maße zu Zuweisungsempfängern von Bund und Ländern, statt selbst über die Höhe ihrer Gewerbesteuer zu entscheiden, gibt der Städtetag zu bedenken. Das widerspreche der Vorstellung des Verbandes von kommunaler Selbstverwaltung.

Der Städtetag hat in einer Broschüre mit dem Titel «Die Gewerbesteuer eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen» die Kritikpunkte am Prüfmodell der Bundesregierung aufgelistet. Die Broschüre steht auf den Seiten des Verbandes (www.städtetag.de) als pdf-Datei zum Herunterladen zur Verfügung. Das Prüfmodell des Bundes sieht anstelle der Gewerbesteuer kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer vor.

Deutscher Städtetag, PM vom 27.07.2010

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 5
AM


 


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