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Gewerbesteuer: Mindesthebesatz der Gemeinden ist verfassungsgemäß

08.04.10 (Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden gesetzlich verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 Prozent zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen. Dieser seit 2004 gesetzlich vorgeschriebene Mindesthebesatz für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen die grundgesetzlich gewähr leistete kommunale Finanzhoheit und die von ihr um-fasste Hebesatzautonomie. Dies ergibt sich aus zwei Beschlüssen, die das Bundesverfassungsgericht aktuell veröffentlicht hat (Az. 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04).

Die Regelungen im Grundgesetz gewährleisten den Gemeinden nämlich nicht das Recht zur Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ohne gesetzliche Einschränkungen. Eine solche Gestaltungsfreiheit wird den Kommunen nicht eingeräumt und dies muss auch nicht vorgesehen sein. Denn die gemeindliche Hebesatzautonomie verlangt insbesondere keine Befugnis der Kommunen, auf die Erhebung der Gewerbesteuer ganz zu verzichten.

Das Grundgesetz fußt nicht auf einer Tradition uneingeschränkter Gestaltungsfreiheit der Gemeinden bei den Hebesätzen. Mit der wettbewerblichen Funktion der Gewährleistung eines Hebesatzrechts können auch gesetzliche Bestimmungen vereinbar sein, die die Freiheit des Wettbewerbsverhaltens begrenzen, um den Wettbewerb in gemeinwohlverträglichen Bahnen zu halten. Den Gemeinden ist weder eine bestimmte Aufkommenshöhe noch die Gewerbesteuer als solche von der Verfassung garantiert. Es gibt jedoch zwei Vorgaben:

1. Die Finanzhoheit muss den Gemeinden im Kern er-halten bleiben.

2. Das Hebesatzrecht darf nicht unverhältnismäßig beschränkt werden.

Diesen Anforderungen wird der gesetzliche Mindesthebesatz von 200 Prozent für die Gewerbesteuer gerecht. Die Regelung dient dem legitimen Ziel, die Bildung von innerdeutschen Steueroasen zu verhindern und die Streuung von Gewerbebetrieben über das ganze Land hinweg zu fördern sowie der Sicherung der verfassungs-rechtlich vorgesehenen Gewerbesteuer-Umlage.

Da die Berechnung der Umlage vom Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer abhängt, kann sich eine Gemeinde durch Festsetzung des Hebesatzes auf Null der Abführung der Umlage entziehen. Die Festlegung eines Mindesthebesatzes verhindert, dass Gemeinden einen An-teil an der Einkommensteuer erhalten, ohne sich an der Gegenfinanzierung durch die Gewerbesteuerumlage zu beteiligen. Ein Mindesthebesatz wahrt auch die Grenzen der Zumutbarkeit. Das Hebesatzrecht als solches bleibt den Gemeinden weiter erhalten. Bei dem maßvollen, weit unter dem Durchschnitt liegenden Mindesthebesatz von 200 Prozent ist es ihnen weiterhin möglich, Stand-ortnachteile auszugleichen und am interkommunalen Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen teilzunehmen. Ihnen bleibt ein erheblicher Gestaltungsspielraum erhalten.

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 30


 


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