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Gewerbesteuer schon bald Vergangenheit?

08.04.10 (Unternehmer)

Um die Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen, fasst das Bundeskabinett eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung ins Auge, der auch die Gewerbesteuer zum Opfer fallen könnte. Das Kabinett hat eine Kommission eingesetzt, die die kommunalen Einnahmen und Ausgaben grundlegend analysieren und Alternativen für ein besseres Finanzsystem aufzeigen soll.

Laut Bundesregierung mangelt es den Gemeinden an steten Einnahmen. Knackpunkt sei die Gewerbesteuer, die die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen darstelle. Sie sei stark konjunkturabhängig und daher erheblichen Schwankungen unterworfen. Bei schlechtem Konjunkturverlauf brächen die Finanzierungsspielräume der Kommunen regelmäßig weg.

Die Gemeindefinanzkommission solle daher prüfen, ob die Gewerbesteuer reformiert oder auch «aufkommensneutral» ersetzt werden könnte. In Betracht kommt laut Bundesfinanzministerium ein Ersatz durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. Eine Neuregelung dürfe aber nicht zu Steuereinnahmen- oder Ausgabenverschiebungen zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite führen. Wie die Bundesregierung mitteilt, soll die Kommission auch Vorschläge erarbeiten, um die Kommunen auf der Ausgabenseite zu entlasten.

Der Kommission gehören der Bundesfinanzminister, der Bundesinnenminister, der Bundeswirtschaftsminister so-wie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an. Sie wird am 04.03.2010 erstmals zusammen-treten.

Bundesregierung, PM vom 24.02.2010 und Bundesfinanzministerium, PM vom 24.02.2010

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 6


 


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