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Gewinnabführungsvertrag kann trotz Ausgleichszahlung an außenstehende Anteilseigner steuerlich anerkannt werden

08.06.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Das Bundesfinanzministerium erklärt in einem aktuellen Schreiben, dass ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem es um Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilseigner geht, nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.

In dem Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08) vertritt der BFH die Auffassung, dass eine Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft der steuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegensteht, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch des Außenstehenden ohne die Gewinnabführung den Festbetrag übersteigen würde.

Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums steht das Urteil nicht im Einklang mit § 14 Absatz 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes und den Grundsätzen des § 304 Aktiengesetz (AktG). Letzterer bezwecke den Schutz des außenstehenden Gesellschafters, indem dieser weitestgehend so gestellt werden solle, als würde der Gewinnabführungsvertrag nicht bestehen. Dem außenstehenden Aktionär sei als fester Ausgleich mindestens der Betrag zuzusichern, den er nach der bisherigen Ertragslage und den künftigen Ertragsaussichten der Gesellschaft voraussichtlich als durchschnittlichen Gewinnanteil erhalten hätte. Darüber hinausgehende – feste oder variable – Ausgleichzahlungen sind nach Meinung des Finanzministeriums nicht ausgeschlossen. Denn § 304 Absatz 2 Satz 1 AktG sehe im festen Zahlungsbetrag nur das Minimum des aktienrechtlich vorgeschriebenen Ausgleichs vor. Eine Ausgleichszahlung, die zivilrechtlich zulässigerweise vereinbart worden sei, stehe daher der Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nicht entgegen.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 20.04.2010, IV C 2 – S 2770/08/10006

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 7


 


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