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Google-Bildsuche: Anzeige der Vorschaubilder verletzt keine Urheberrechte

06.06.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Der Suchmaschinenbetreiber Google verletzt keine Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern seiner Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte Vorschaubilder gezeigt. Die Vorschaubilder enthalten einen Link, über den man zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Zur Verkürzung des Suchvorgangs durchsucht Google das Internet in regelmäßigen Intervallen nach Abbildungen und hält diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor. So kann kurze Zeit nach Eingabe eines Suchworts die Trefferliste mit den entsprechenden Vorschaubildern angezeigt werden.

Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe ihres Namens als Suchwort bei Google Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt. Damit war die Klägerin nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der BGH verneinte das Vorliegen einer rechtswidrigen Urheberrechtsverletzung durch Google. Zwar habe die Klägerin dem Suchmaschinenbetreiber nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a Urhebergesetz), sei aber dennoch nicht rechtswidrig. Denn Google habe dem Verhalten der Klägerin entnehmen dürfen, dass diese damit einverstanden sei, dass ihre Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine angezeigt werden. Schließlich habe die Klägerin den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht. Von technischen Möglichkeiten, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen, habe sie keinen Gebrauch gemacht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 69/08

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 20


 


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