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Grenzen zulässiger Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren

25.01.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit drei den Fall Kachelmann betreffenden Urteilen vom 15.11.2011 die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. In zwei der drei Verfahren hat es dem wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagten, im Strafverfahren freigesprochenen Fernsehmoderator, Recht gegeben. Kachelmann hatte die Beklagten, welche eine Tageszeitung und deren Online-Ausgabe herausgeben, auf Unterlassung der Verbreitung verschiedener Bilder und Textpassagen in Anspruch genommen.

Das OLG Köln entschied, dass die heimlich aufgenommenen Fotos, die den Kläger im Gefängnishof der Justizvollzugsanstalt zeigen, in der er während der Untersuchungshaft inhaftiert war, nicht hätten veröffentlicht werden dürfen. Es habe zum damaligen Zeitpunkt kein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bestanden, das in Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Klägers überwogen habe. Der Kläger habe sich nicht im öffentlichen Raum bewegt. Vielmehr habe er erwarten können, während seiner Inhaftierung nicht behelligt zu werden (15 U 62/11).

Als zulässig hat das Gericht dagegen die Berichterstattung über den Fund eines Messers angesehen, an dem die DNA des Klägers gefunden worden war. Anders als noch die Vorinstanz meint es, dass die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung nicht überschritten seien. Denn es sei stets hinreichend klargestellt worden, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft genug Beweise für eine Anklageerhebung vorlagen, ohne dass aber bereits im Sinne einer Vorverurteilung der Ausgang des Strafverfahrens als sicher vorherzusagen dargestellt worden sei (15 U 61/11).

Das dritte Verfahren bezog sich auf die Veröffentlichung einer privaten E-Mail, die der Kläger an seine ehemalige Freundin „Isabella M.“ gesandt hatte sowie auf die darauf bezogene Berichterstattung. Hierdurch sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden, meint das OLG. Das Berichterstattungsinteresse überwiege in diesem Fall nicht das Recht des Klägers auf Schutz seiner Privatsphäre. Wie sich der Kläger im Jahr 2004 gegenüber einer seiner Freundinnen/Geliebten verhalten habe, weise nur einen schwachen Bezug zu der ihm vorgeworfenen Straftat und den Umständen ihrer Entstehung auf (15 U 60/11).

Das OLG hat in keinem der drei Fälle die Revision zugelassen.

Oberlandesgericht Köln, PM vom 22.11.2011

Quelle: Mandantenbrief – Januar 2012, Seite 22


 


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