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Grunderwerbsteuer: Auch die gestrichene Eigenheimzulage bringt keine Ausnahme

05.06.12 (Familie und Kinder, Immobilienbesitzer, Tagestipp)

Die zum Jahresende 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage musste für den Gesetzgeber kein Grund sein, auf die – auf den Erwerb von selbst genutzten Häusern fällige -Grunderwerbsteuer zu verzichten. Der Bundesfinanzhof wischte auch die weiteren Argumente des klagenden Hauskäufers vom Tisch, der die (zum Zeitpunkt des Hauskaufs auf 3,5 % erhöhte, heute schon fast überall überbotene) Grunderwerbsteuer anführte und außerdem ins Feld führte, dass der Kauf eigenen Wohnraums „ein wichtiges Mittel zum Aufbaue der Altersvorsorge“ darstelle. Außerdem sei nicht zu erkennen, dass durch den Wegfall der Eigenheimzulage „eine Behinderung des Grundstücksverkehrs von einigem Gewicht ausgelöst“ worden wäre. (BFH, II R 4/09 vom 22.06.2010)


 


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