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Grunderwerbsteuer: Auch für eingetragene Homosexuelle gilt die familiäre Vergünstigung

01.04.11 (Tagestipp)

Erwirbt ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eine Immobilie, so wird keine Grunderwerbsteuer fällig. Diese Vergünstigung wurde durch das Jahressteuergesetz 2010 auf eingetragene Lebenspartner übertragen – allerdings sollte sie nur für Grundstücksübertragungen ab Inkrafttreten des Gesetz (dem 14.12.2010) gelten. Dagegen klagte ein Mann, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und vor dem 14.12.2010 ein Grundstück von seinem Partner erworben hatte. Er forderte mit Erfolg eine Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung für alle noch offenen Steuerfälle, so wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten zum Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer auch umgesetzt werde. (BVfG, vom 06.01.2011, 7 V 66/10)


 


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